Allgemeine Vertragsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Standardsoftware und Hardware

Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen (Stand: Februar 2020) gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

  1. Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

1.1.      Für den Verkauf und die Lieferung von Hardware und Standardsoftware oder sonstigen Waren (nachfolgend auch: „Ware“) von der anyplace IT GmbH an den Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der anyplace IT GmbH (nachfolgend: „Verkaufsbedingungen“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung unter https://anyplace-it.de/agb/ abrufbaren Fassung, auch wenn sie bei späteren Lieferungen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.2.      Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die anyplace IT GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die anyplace IT GmbH eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3.      Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen der anyplace IT GmbH und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4.      Rechte, die der anyplace IT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

  1. Vertragsschluss, Leistungsumfang

2.1.      Angebote und Kostenvoranschläge der anyplace IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2.      Sofern ein verbindliches Angebot seitens der anyplace IT GmbH im Sinne der Ziffer 2.1 vorliegt, hält sich die anyplace IT GmbH vier Wochen an ihr Vertragsangebot gebunden. Im Übrigen geht das Vertragsangebot vom Besteller durch seine Bestellung aus.

2.3.      Darstellungen, Leistungsangaben, Testprogramme sowie sonstige Beschreibungen der Hardware bzw. Standardsoftware aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Hardware bzw. Software verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch die anyplace IT GmbH zulässig, soweit sie nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.4.      Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Soweit nicht anders vereinbart sind zusätzliche Leistungen, wie die Installation der Standardsoftware, die Parametrisierung, individuelle Anpassungsleistungen und Schulungen beim Besteller nicht geschuldet.

2.5.      Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von der anyplace IT GmbH durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen der anyplace IT GmbH auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für die anyplace IT GmbH nicht verbindlich.

2.6.      Mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen der anyplace IT GmbH und dem Kunden ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten sind Angestellte der anyplace IT GmbH nicht befugt, für die anyplace IT GmbH Verträge abzuschließen, individuelle schriftliche oder mündliche Abreden zu treffen oder sonstige Zusagen zu geben; etwaige derartige Äußerungen oder die Entgegennahme von Äußerungen sind unbeachtlich und binden die anyplace IT GmbH nicht. Die gesetzlich zwingenden Bestimmungen über die Anscheins- und Duldungsvollmacht bleiben hiervon unberührt.

  1. Lieferfrist, Lieferverzug

3.1       Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich durch die anyplace IT GmbH als verbindlich bezeichnet sind. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferfristen bedarf der Schriftform. Der Lauf einer Lieferfrist beginnt nicht vor Erbringung etwaig erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Bestellers.

3.2       Lieferfristen, die eine Lieferung in physischer, verkörperter Form betreffen, sind eingehalten, sobald die anyplace IT GmbH die Ware am Lieferort zur Verfügung stellt; bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer  4.3 Satz 2 sobald die anyplace IT GmbH die Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergibt. Lieferfristen, die eine Lieferung in unverkörperter Form betreffen, sind eingehalten, sobald die anyplace IT GmbH die Standardsoftware zum Download bereitgestellt hat und den Besteller über die Abrufbarkeit informiert hat.

3.3       Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt oder andere von der anyplace IT GmbH nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die die anyplace IT GmbH betreffen.

3.4       Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von der anyplace IT GmbH zu vertreten ist.

  1. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1       Für den Umfang der Lieferung und den Beginn der Lieferfrist ist die schriftliche Auftragsbestätigung der anyplace IT GmbH maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs und/ oder des Liefergegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der anyplace IT GmbH.

4.2       Die Lieferung erfolgt nach Wahl der anyplace IT GmbH in physischer, verkörperter Form oder in unverkörperter Form.

4.3       Für die Lieferung in verkörperter Form gilt das Folgende: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ bzw. EXW gemäß Incoterms® 2020, 78573 Wurmlingen. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“). Sofern nicht anders vereinbart, ist die anyplace IT GmbH im Rahmen eines Versendungskaufs berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Die anyplace IT GmbH wird die Ware auf Wunsch des Bestellers und dessen Kosten durch eine Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.

4.4       Für die Lieferung in unverkörperter Form, d.h. über das Internet via Download gilt das Folgende: Die Lieferung erfolgt auf Basis eines von der anyplace IT GmbH zur Verfügung gestellten Links, der Zugriff auf von dem jeweiligen Hersteller bereitgestellte Standardsoftware zum Download der entsprechenden Software gewährt. Der entsprechende Link sowie zugehörige Abrufinformationen und Zugangsdaten werden dem Besteller in Textform übermittelt.

4.5       Die anyplace IT GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

4.6       Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung in physischer, verkörperter Form auf den Besteller über, sobald die anyplace IT GmbH die Ware am Lieferort gemäß Ziffer 4.3 Satz 1 zur Verfügung stellt; bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer  4.3 Satz 2, sobald die anyplace IT GmbH Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die anyplace IT GmbH abweichend von Ziffer 4.3 Satz 2 im Einzelfall die Versendungskosten übernommen hat. Bei einer Lieferung in unverkörpterter Form gemäß Ziffer 4.4, sobald die anyplace IT GmbH die Standardsoftware zum Download bereitgestellt hat und den Besteller über die Abrufbarkeit entsprechend Ziffer 4.4 Satz 2 informiert hat.

4.7       Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung seitens der anyplace IT GmbH aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist die anyplace IT GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) wie folgt zu verlangen: pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der gelieferten Waren, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der gelieferten Waren. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Nachweis keines bzw. eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1       Es gilt der vereinbarte Preis in Euro, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2       Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise „ab Werk“ bzw. EXW gemäß Incoterms® 2020, 78573 Wurmlingen ausschließlich Verpackung. Bei einem Versendungskauf gemäß 4.3 Satz 2 trägt der Besteller die Transportkosten sowie Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller gewünschten Transportversicherung.

5.3       Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt auf ein in der Rechnung angegebenes Konto der anyplace IT GmbH kostenfrei und ohne Abzug zu überweisen. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn die anyplace IT GmbH über den Betrag verfügen kann.

5.4       Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die anyplace IT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen; dem Besteller bleibt der Nachweis, dass ein wesentlich niedriger Zinsschaden entstanden ist, offen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch die anyplace IT GmbH bleibt vorbehalten.

5.5       Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.6       Die anyplace IT GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von der anyplace IT GmbH durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen der anyplace IT GmbH verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen der anyplace IT GmbH bestehen.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1       Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der anyplace IT GmbH behält sich die  anyplace IT GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

6.2       Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat die anyplace IT GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder sofern und soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.

  1. Softwarenutzung

7.1       Soweit im Lieferumfang Standardsoftware anderer Hersteller enthalten ist, wird dem Besteller entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Herstellers ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Standardsoftware einschließlich ihrer Dokumentation für die vereinbarte Art und Anzahl von lizenzierten Einheiten zu nutzen (Lizenz). Sie wird ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Verwendung übertragen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Offenlegung oder Nutzung des Quellcodes, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart.

7.2       Für Standardsoftware anderer Hersteller können andere Lizenzbedingungen gelten. Keinesfalls gewährt die anyplace IT GmbH für die Standardsoftware eines anderen Herstellers weitergehende Lizenzbedingungen als der andere Hersteller. Der Besteller muss sich über abweichende Lizenzbedingungen der Hersteller eigenverantwortlich informieren.

7.3       Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

7.4       Die Vergabe von Unterlizenzen, die Vermietung sowie sonstige Formen der zeitlichen Überlassung an Dritte sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anyplace IT GmbH nicht zulässig.

7.5       Macht der Besteller von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte Gebrauch, stellt dieser sicher, dass

      • der Dritte sich zur Einhaltung dieser Verkaufsbedingungen und der darin eingeräumten Nutzungsrechte bzw. -beschränkungen derselben verpflichtet hat;
      • die Standardsoftware, Dongles, evtl. Seriennummern, die Dokumentation und sonstigen Materialien, die mit der Standardsoftware geliefert wurden, einschließlich aller Kopien, Updates und früherer Versionen, als Ganzes vollständig unter Aufgabe der eigenen Nutzungsrechte an den Dritten übertragen worden sind;
      • der Besteller keine Kopien zurückbehalten hat;
      • die anyplace IT GmbH unter Angabe der betreffenden Seriennummern und Lizenzschlüssel der betreffenden Standardsoftware über die Weitergabe und den Dritten informiert wurde; und
      • bei der anyplace IT GmbH die Umschreibung der Seriennummern und Lizenzschlüssel auf den Dritten veranlasst wurde.

Mit der Übertragung erlöschen alle Nutzungsrechte des Bestellers an der Standardsoftware. Der Besteller weist der anyplace IT GmbH auf deren Verlangen die Einhaltung der Bedingungen gemäß dieser Ziffer 7.4 schriftlich nach.

7.6       Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne die vorherige ausdrücklich schriftliche Zustimmung der anyplace IT GmbH zu verändern.

7.7       Alle sonstigen Rechte an der Standardsoftware und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, verbleiben bei der anyplace IT GmbH bzw. beim Hersteller der Software.

7.8       Nach Installation einer neuen Version der Standardsoftware, die dem Besteller im Rahmen der Nacherfüllung oder Softwarepflege überlassen wird, entfallen die Nutzungsrechte an der vorherigen Version der Standardsoftware.

7.9       Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen dieser Ziffer 7 sowie über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anyplace IT GmbH.

  1. Mitwirkungspflichten des Bestellers

Dem Besteller obliegt die ordnungsgemäße Datensicherung. Ferner hat der Besteller durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen für die bestimmungsgemäße Verwendung der Standardsoftware zu sorgen.

  1. Außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses

9.1       Die anyplace IT GmbH kann die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller mit einem erheblichen Teil der Kaufpreisforderung für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Zahlungsverzug gerät oder in erheblicher Weise gegen die Lizenzbedingungen gemäß Ziffer 7 oder die Geheimhaltungspflichten gemäß Ziffer 14 dieser Verkaufsbedingungen verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung durch die anyplace IT GmbH nicht sofort unterlässt. Weitergehende Ansprüche der anyplace IT GmbH aufgrund des Verstoßes bleiben unberührt.

9.2       Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses nach der vorstehenden Ziffer 8.1 hat der Besteller die Standardsoftware samt Dokumentation im Original und sämtliche vorhandenen Kopien an die anyplace IT GmbH herauszugeben und gespeicherte Programme vollständig von seinen Servern bzw. Systemen zu löschen. Auf Verlangen der anyplace IT GmbH wird der Besteller die vollständige Löschung der Software schriftlich versichern.

  1. Mängelrechte

10.1    Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und die anyplace IT GmbH offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller die anyplace IT GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei der anyplace IT GmbH maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der anyplace IT GmbH für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an die anyplace IT GmbH schriftlich zu beschreiben.

10.2    Bei Mängeln der Ware ist die anyplace IT GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die anyplace IT GmbH dem Besteller zunächst zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden oder zu umgehen.

10.3    Mängelrechte bestehen nicht

      • bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
      • bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung, unsachgemäßer Lagerung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen;
      • bei Mängeln, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

10.4    Mängelrechte bestehen ferner nicht

      • wenn an der gelieferten Ware von fremder Seite oder durch Einbau von fremder Herkunft Veränderungen vorgenommen werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder der Dritte von der anyplace IT GmbH ausdrücklich beauftragt wurde;
      • wenn der Besteller die Beseitigung des Mangels durch fachlich nicht versierte Dritte durchführen lässt.

10.5    Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist die anyplace IT GmbH berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

10.6    Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 10 entsprechend.

  1. Haftung

11.1    Die anyplace IT GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und die Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln.

11.2    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die anyplace IT GmbH vorbehaltlich Ziffer 11.1 nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von anyplace IT GmbH auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

  1. Rücktritt

12.1    Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die anyplace IT GmbH unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

12.2    Der Besteller hat die anyplace IT GmbH nach Erklärung des Rücktritts durch die anyplace IT GmbH unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann die anyplace IT GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

  1. Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Bestellers. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gem. Ziffer 11.1 gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung.

  1. Geheimhaltung

14.1    Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über die anyplace IT GmbH zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

14.2    Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

  1. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

15.1    Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu der anyplace IT GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist Rottweil (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht Tuttlingen in 78573 Wurmlingen). Die anyplace IT GmbH ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

  1. Schlussbestimmungen

16.1    Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte bedarf vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 7.4 der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anyplace IT GmbH.

16.2    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und der anyplace IT GmbH ist der Sitz der anyplace IT GmbH.

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen

Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen (Stand: Februar 2020) gelten ausschließlich im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr mit Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

  1. Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen

1.1.      Für den Verkauf und die Lieferung von Hardware und Standardsoftware oder sonstigen Waren (nachfolgend auch: „Ware“) von der anyplace IT GmbH an den Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der anyplace IT GmbH (nachfolgend: „Verkaufsbedingungen“). Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung unter https://anyplace-it.de/agb/ abrufbaren Fassung, auch wenn sie bei späteren Lieferungen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.2.      Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die anyplace IT GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die anyplace IT GmbH eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

1.3.      Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen der anyplace IT GmbH und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.4.      Rechte, die der anyplace IT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

  1. Vertragsschluss, Leistungsumfang

2.1.      Angebote und Kostenvoranschläge der anyplace IT GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet sind.

2.2.      Sofern ein verbindliches Angebot seitens der anyplace IT GmbH im Sinne der Ziffer 2.1 vorliegt, hält sich die anyplace IT GmbH vier Wochen an ihr Vertragsangebot gebunden. Im Übrigen geht das Vertragsangebot vom Besteller durch seine Bestellung aus.

2.3.      Darstellungen, Leistungsangaben, Testprogramme sowie sonstige Beschreibungen der Hardware bzw. Standardsoftware aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch schriftliche oder elektronische Zusage als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung dar. Für den Fall, dass mit dem Besteller die Sollbeschaffenheit der Hardware bzw. Software verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch die anyplace IT GmbH zulässig, soweit sie nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.4.      Die geschuldete Beschaffenheit der Ware wird abschließend in Bestellung und Auftragsbestätigung vereinbart. Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Soweit nicht anders vereinbart sind zusätzliche Leistungen, wie die Installation der Standardsoftware, die Parametrisierung, individuelle Anpassungsleistungen und Schulungen beim Besteller nicht geschuldet.

2.5.      Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von der anyplace IT GmbH durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen der anyplace IT GmbH auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für die anyplace IT GmbH nicht verbindlich.

2.6.      Mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen der anyplace IT GmbH und dem Kunden ausdrücklich als Ansprechpartner benannten anderen Angestellten sind Angestellte der anyplace IT GmbH nicht befugt, für die anyplace IT GmbH Verträge abzuschließen, individuelle schriftliche oder mündliche Abreden zu treffen oder sonstige Zusagen zu geben; etwaige derartige Äußerungen oder die Entgegennahme von Äußerungen sind unbeachtlich und binden die anyplace IT GmbH nicht. Die gesetzlich zwingenden Bestimmungen über die Anscheins- und Duldungsvollmacht bleiben hiervon unberührt.

  1. Lieferfrist, Lieferverzug

3.1       Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich durch die anyplace IT GmbH als verbindlich bezeichnet sind. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferfristen bedarf der Schriftform. Der Lauf einer Lieferfrist beginnt nicht vor Erbringung etwaig erforderlicher Mitwirkungshandlungen des Bestellers.

3.2       Lieferfristen, die eine Lieferung in physischer, verkörperter Form betreffen, sind eingehalten, sobald die anyplace IT GmbH die Ware am Lieferort zur Verfügung stellt; bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer  4.3 Satz 2 sobald die anyplace IT GmbH die Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergibt. Lieferfristen, die eine Lieferung in unverkörperter Form betreffen, sind eingehalten, sobald die anyplace IT GmbH die Standardsoftware zum Download bereitgestellt hat und den Besteller über die Abrufbarkeit informiert hat.

3.3       Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt oder andere von der anyplace IT GmbH nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die die anyplace IT GmbH betreffen.

3.4       Wegen einer Verzögerung der Lieferung ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Verzögerung von der anyplace IT GmbH zu vertreten ist.

  1. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

4.1       Für den Umfang der Lieferung und den Beginn der Lieferfrist ist die schriftliche Auftragsbestätigung der anyplace IT GmbH maßgebend. Vom Besteller gewünschte Änderungen des Lieferumfangs und/ oder des Liefergegenstandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der anyplace IT GmbH.

4.2       Die Lieferung erfolgt nach Wahl der anyplace IT GmbH in physischer, verkörperter Form oder in unverkörperter Form.

4.3       Für die Lieferung in verkörperter Form gilt das Folgende: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ bzw. EXW gemäß Incoterms® 2020, 78573 Wurmlingen. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach einem anderen Bestimmungsort versandt (nachfolgend: „Versendungskauf“). Sofern nicht anders vereinbart, ist die anyplace IT GmbH im Rahmen eines Versendungskaufs berechtigt, die Art der Versendung selbst zu bestimmen. Die anyplace IT GmbH wird die Ware auf Wunsch des Bestellers und dessen Kosten durch eine Transportversicherung gegen die von dem Besteller zu bezeichnenden Risiken versichern.

4.4       Für die Lieferung in unverkörperter Form, d.h. über das Internet via Download gilt das Folgende: Die Lieferung erfolgt auf Basis eines von der anyplace IT GmbH zur Verfügung gestellten Links, der Zugriff auf von dem jeweiligen Hersteller bereitgestellte Standardsoftware zum Download der entsprechenden Software gewährt. Der entsprechende Link sowie zugehörige Abrufinformationen und Zugangsdaten werden dem Besteller in Textform übermittelt.

4.5       Die anyplace IT GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Besteller zumutbar ist.

4.6       Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung in physischer, verkörperter Form auf den Besteller über, sobald die anyplace IT GmbH die Ware am Lieferort gemäß Ziffer 4.3 Satz 1 zur Verfügung stellt; bei einem Versendungskauf gemäß Ziffer  4.3 Satz 2, sobald die anyplace IT GmbH Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergibt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die anyplace IT GmbH abweichend von Ziffer 4.3 Satz 2 im Einzelfall die Versendungskosten übernommen hat. Bei einer Lieferung in unverkörpterter Form gemäß Ziffer 4.4, sobald die anyplace IT GmbH die Standardsoftware zum Download bereitgestellt hat und den Besteller über die Abrufbarkeit entsprechend Ziffer 4.4 Satz 2 informiert hat.

4.7       Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung seitens der anyplace IT GmbH aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist die anyplace IT GmbH berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) wie folgt zu verlangen: pro Verzugstag 0,5 % des Nettopreises der gelieferten Waren, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der gelieferten Waren. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens sowie der Nachweis keines bzw. eines geringeren Schadens bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1       Es gilt der vereinbarte Preis in Euro, der sich aus der Auftragsbestätigung ergibt, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2       Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, verstehen sich die Preise „ab Werk“ bzw. EXW gemäß Incoterms® 2020, 78573 Wurmlingen ausschließlich Verpackung. Bei einem Versendungskauf gemäß 4.3 Satz 2 trägt der Besteller die Transportkosten sowie Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller gewünschten Transportversicherung.

5.3       Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglich möglicher Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt auf ein in der Rechnung angegebenes Konto der anyplace IT GmbH kostenfrei und ohne Abzug zu überweisen. Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Eine Zahlung gilt in dem Zeitpunkt als erfolgt, wenn die anyplace IT GmbH über den Betrag verfügen kann.

5.4       Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist die anyplace IT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen; dem Besteller bleibt der Nachweis, dass ein wesentlich niedriger Zinsschaden entstanden ist, offen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch die anyplace IT GmbH bleibt vorbehalten.

5.5       Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.6       Die anyplace IT GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von der anyplace IT GmbH durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Dies gilt entsprechend, wenn der Besteller die Bezahlung offener Forderungen der anyplace IT GmbH verweigert bzw. nicht leistet und keine unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Einwände gegen die Forderungen der anyplace IT GmbH bestehen.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1       Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der anyplace IT GmbH behält sich die  anyplace IT GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Besteller hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

6.2       Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat die anyplace IT GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder sofern und soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.

  1. Softwarenutzung

7.1       Soweit im Lieferumfang Standardsoftware anderer Hersteller enthalten ist, wird dem Besteller entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Herstellers ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Standardsoftware einschließlich ihrer Dokumentation für die vereinbarte Art und Anzahl von lizenzierten Einheiten zu nutzen (Lizenz). Sie wird ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Verwendung übertragen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Offenlegung oder Nutzung des Quellcodes, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart.

7.2       Für Standardsoftware anderer Hersteller können andere Lizenzbedingungen gelten. Keinesfalls gewährt die anyplace IT GmbH für die Standardsoftware eines anderen Herstellers weitergehende Lizenzbedingungen als der andere Hersteller. Der Besteller muss sich über abweichende Lizenzbedingungen der Hersteller eigenverantwortlich informieren.

7.3       Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

7.4       Die Vergabe von Unterlizenzen, die Vermietung sowie sonstige Formen der zeitlichen Überlassung an Dritte sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anyplace IT GmbH nicht zulässig.

7.5       Macht der Besteller von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte Gebrauch, stellt dieser sicher, dass

      • der Dritte sich zur Einhaltung dieser Verkaufsbedingungen und der darin eingeräumten Nutzungsrechte bzw. -beschränkungen derselben verpflichtet hat;
      • die Standardsoftware, Dongles, evtl. Seriennummern, die Dokumentation und sonstigen Materialien, die mit der Standardsoftware geliefert wurden, einschließlich aller Kopien, Updates und früherer Versionen, als Ganzes vollständig unter Aufgabe der eigenen Nutzungsrechte an den Dritten übertragen worden sind;
      • der Besteller keine Kopien zurückbehalten hat;
      • die anyplace IT GmbH unter Angabe der betreffenden Seriennummern und Lizenzschlüssel der betreffenden Standardsoftware über die Weitergabe und den Dritten informiert wurde; und
      • bei der anyplace IT GmbH die Umschreibung der Seriennummern und Lizenzschlüssel auf den Dritten veranlasst wurde.

Mit der Übertragung erlöschen alle Nutzungsrechte des Bestellers an der Standardsoftware. Der Besteller weist der anyplace IT GmbH auf deren Verlangen die Einhaltung der Bedingungen gemäß dieser Ziffer 7.4 schriftlich nach.

7.6       Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne die vorherige ausdrücklich schriftliche Zustimmung der anyplace IT GmbH zu verändern.

7.7       Alle sonstigen Rechte an der Standardsoftware und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, verbleiben bei der anyplace IT GmbH bzw. beim Hersteller der Software.

7.8       Nach Installation einer neuen Version der Standardsoftware, die dem Besteller im Rahmen der Nacherfüllung oder Softwarepflege überlassen wird, entfallen die Nutzungsrechte an der vorherigen Version der Standardsoftware.

7.9       Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen dieser Ziffer 7 sowie über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anyplace IT GmbH.

  1. Mitwirkungspflichten des Bestellers

Dem Besteller obliegt die ordnungsgemäße Datensicherung. Ferner hat der Besteller durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen für die bestimmungsgemäße Verwendung der Standardsoftware zu sorgen.

  1. Außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses

9.1       Die anyplace IT GmbH kann die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller mit einem erheblichen Teil der Kaufpreisforderung für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Zahlungsverzug gerät oder in erheblicher Weise gegen die Lizenzbedingungen gemäß Ziffer 7 oder die Geheimhaltungspflichten gemäß Ziffer 14 dieser Verkaufsbedingungen verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung durch die anyplace IT GmbH nicht sofort unterlässt. Weitergehende Ansprüche der anyplace IT GmbH aufgrund des Verstoßes bleiben unberührt.

9.2       Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses nach der vorstehenden Ziffer 8.1 hat der Besteller die Standardsoftware samt Dokumentation im Original und sämtliche vorhandenen Kopien an die anyplace IT GmbH herauszugeben und gespeicherte Programme vollständig von seinen Servern bzw. Systemen zu löschen. Auf Verlangen der anyplace IT GmbH wird der Besteller die vollständige Löschung der Software schriftlich versichern.

  1. Mängelrechte

10.1    Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist, insbesondere die gelieferte Ware bei Erhalt unverzüglich überprüft und die anyplace IT GmbH offenkundige Mängel und Mängel, die bei einer solchen Prüfung erkennbar waren, unverzüglich schriftlich anzeigt. Versteckte Mängel hat der Besteller die anyplace IT GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich im Sinne von Satz 1 gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung der Eingang der Anzeige bei der anyplace IT GmbH maßgeblich ist. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung der anyplace IT GmbH für den Mangel ausgeschlossen. Der Besteller hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an die anyplace IT GmbH schriftlich zu beschreiben.

10.2    Bei Mängeln der Ware ist die anyplace IT GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die anyplace IT GmbH dem Besteller zunächst zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden oder zu umgehen.

10.3    Mängelrechte bestehen nicht

      • bei einer nur unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
      • bei Mängeln, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung, unsachgemäßer Lagerung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen;
      • bei Mängeln, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

10.4    Mängelrechte bestehen ferner nicht

      • wenn an der gelieferten Ware von fremder Seite oder durch Einbau von fremder Herkunft Veränderungen vorgenommen werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht oder der Dritte von der anyplace IT GmbH ausdrücklich beauftragt wurde;
      • wenn der Besteller die Beseitigung des Mangels durch fachlich nicht versierte Dritte durchführen lässt.

10.5    Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist die anyplace IT GmbH berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

10.6    Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 10 entsprechend.

  1. Haftung

11.1    Die anyplace IT GmbH haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle der Verletzung einer Garantie oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) und die Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln.

11.2    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die anyplace IT GmbH vorbehaltlich Ziffer 11.1 nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von anyplace IT GmbH auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

  1. Rücktritt

12.1    Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die anyplace IT GmbH unbeschadet sonstiger vertraglicher oder gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

12.2    Der Besteller hat die anyplace IT GmbH nach Erklärung des Rücktritts durch die anyplace IT GmbH unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann die anyplace IT GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung der fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

  1. Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt 12 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist beginnt ebenfalls mit Annahmeverzug des Bestellers. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt durch Nacherfüllung nicht erneut. In den Fällen gem. Ziffer 11.1 gilt stattdessen die gesetzliche Verjährung.

  1. Geheimhaltung

14.1    Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche ihm über die anyplace IT GmbH zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

14.2    Der Besteller wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

  1. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

15.1    Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu der anyplace IT GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche ist Rottweil (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht Tuttlingen in 78573 Wurmlingen). Die anyplace IT GmbH ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

  1. Schlussbestimmungen

16.1    Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte bedarf vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 7.4 der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anyplace IT GmbH.

16.2    Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und der anyplace IT GmbH ist der Sitz der anyplace IT GmbH.